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Wien übernimmt Vorsitz der REGLEG-Konferenz für 2012
Im kommenden Jahr übernimmt Wien den Vorsitz des Netzwerks "Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen", REGLEG. REGLEG setzt sich für die verstärkte Einbindung dieser Regionen im Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union ein. Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz hat heute in Vertretung des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl offiziell die Präsidentschaft von Brüssel übernommen.
Kopietz strich die Verdienste der Brüsseler Präsidentschaft 2011 sowie jene der spanischen Region Aragon 2010 hervor. Die im vergangenen Jahr beschlossene "Deklaration von Saragossa" legt die Forderungen der Regionen zu ihrer besseren Einbindung bei Fragen der Subsidiarität , der Daseinsvorsorge, der besseren wirtschaftlichen Koordination innerhalb der EU sowie der Wachstumsstrategie "Europa 2020" fest. "Diese Wege wird auch Wien während seiner Präsidentschaft 2012 fortführen", sagte Kopietz bei der REGLEG-Konferenz.
Regionen müssen einbezogen werden
Außerdem werde REGLEG unter der Wiener Präsidentschaft weiterhin daran arbeiten, die Ziele der zukünftigen territorialen Kohäsion, wie erst kürzlich in der St. Pöltener Deklaration gefordert, durch eine verbesserte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses zu optimieren. "Die Regionen müssen durch ihre nationalen und europäischen Netzwerksorganisationen, aber auch direkt durch ihre politische Führung einbezogen werden. Nur durch Regieren in Partnerschaft können wir Fairness, Planungssicherheit, Flexibilität und Sichtbarkeit für EU-Bürgerinnen und EU- Bürger sicherstellen", bestätigt Kopietz.
Diskussion über Grundlagen der EU müssen aus Sicht der Regionen genau verfolgt werden
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist erneut eine Diskussion über die Grundlagen der EU in Gang gekommen. Die Forderung nach umfangreicheren Vertragsänderungen steht wieder im Raum. Ein entsprechender Bericht von EU Ratspräsident Van Rompuy wird für den Dezemberrat 2012 erwartet. "Diese Entwicklungen müssen aus Sicht der Regionen genau verfolgt werden, damit wir weiterhin unsere Interessen gemeinsam in Brüssel vertreten können", sagte der Wiener Landtagspräsident.
Schwerpunkt der Wiener Präsidentschaft ist die wichtige Rolle der öffentlichen Hand
Ein weiterer Schwerpunkt der Wiener Präsidentschaft wird die wichtige Rolle der öffentlichen Hand und die Leistungen der Daseinsvorsorge sein. Infrastruktur - von Verkehr bis zu Breitbandnetzen -, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen und Bildung sind das Fundament, auf dem Strategien wie "Europa 2020" aufbauen.
Link: REGREG
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