Unterschriften der Oppositionsobleute zu Wahlrechtsänderung ©

ÖVP, FPÖ und Grüne packeln "ohne Genierer"

"Die Wiener Opposition packelt ohne Genierer", stellte der Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch zum "grün-schwarz-blauen Schmusekurs" von Wiener ÖVP, FPÖ und Grünen fest. Erstmals wurde ein gemeinsamer Pakt von Strache, Vassilakou und Marek unterzeichnet. "Gleichzeitig haben Strache, Vassilakou und Marek dann doch vor der Rache ihrer Wählerinnen und Wähler so viel Angst, dass sie nicht die Courage besitzen, ein Papier gemeinsam an einem Ort zu unterzeichen", betonte Deutsch.

"Dass die ÖVP vor nichts zurückschreckt, um Wien zu schaden, ist keine Neuigkeit mehr. Marek hat nicht nur einmal durchklingen lassen, dass Strache eine Option für sie nach der Wien-Wahl ist", erinnerte Deutsch. "Dass sich die Wiener Grünen mittlerweile völlig hemmungslos an Strache ranmachen, muss nun selbst dem loyalsten Grün-Anhänger sauer aufstoßen", stellte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär fest. "Wir bieten allen Sympathisantinnen und Sympathisanten, die diese grün-schwarz-blaue Kuschelei anwidert, gerne eine neue politische Heimat", betonte Deutsch. Denn spätestens seit heute stehe fest: "Die Wiener Opposition arbeitet an einer Chaos-Koalition!"

Dass es Wiener FPÖ, ÖVP und Grüne seit längerem darauf anlegen, einen SPÖ-Bürgermeister zu verhindern und das sozialdemokratische Wien zu zerstören, darauf gebe es, so Deutsch, zahlreiche Hinweise. Der Wiener FPÖ-Klubobmann, Eduard Schock hat beispielsweise Ende April im Wiener Landtag Gespräche zwischen FPÖ, ÖVP und Grüne für eine zukünftige gemeinsame Vorgangsweise bestätigt. Er kündigte in Richtung SPÖ an, die drei Parteien hätten nach der Wahl "noch einige Überraschungen bereit". Er wiederholte damit sinngemäß Aussagen vom Herbst 2009, wo er Ähnliches ansprach - ohne Widerrede von ÖVP und Grünen. Deutsch: "Das ist eine gefährliche Drohung für die Wiener Bevölkerung, die eine verantwortungsvolle Politik in der lebenswertesten Stadt der Welt will!"

"Hauptsache gegen die SPÖ", so laute das offensichtliche Motto der Wiener Opposition. "Die Wiener SPÖ wird auf jeden Fall alles tun, um für stabile Verhältnisse nach dem 10. Oktober 2010 zu sorgen! Dieser grün-schwarz-blauen Chaos-Koalition muss eine klare Absage erteilt werden", kündigte Deutsch abschließend an.

Die Unterschriften der Klubobleute