Häupl Landesparteitag 2009 © SPÖ Wien / Urban

Erste Volksbefragung in Wien seit 19 Jahren!

Auf Initiative des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl findet vom 11. bis 13. Februar 2010 erstmals seit 19 Jahren wieder eine Volksbefragung in Wien statt. Sie umfasst insgesamt fünf Fragen. Das Themenspektrum reicht von der Citymaut über den 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende, von einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen bis zur Wiedereinführung der Hausmeister und der Einführung eines verpflichtenden Hundeführscheins für Kampfhunde.

Diese Fragen seien laut Häupl solche, zu denen es unterschiedliche Meinungen gibt - und die "von vielen sehr emotional diskutiert werden". Es mache daher Sinn, der Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, ihre Meinung durch ein Instrument der direkten Demokratie zu äußern: "Der Souverän - das Volk - soll das entscheidende Wort sprechen."

Die Wiener Stadtregierung wird die Ergebnisse der Volksbefragung als "Arbeitsauftrag" akzeptieren, betonte Häupl. Denn es geht darum, Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine "möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung" stützen.

Der Bürgermeister selbst sprach sich klar für eine flächendeckende Einführung der Ganztagesschule aus: "Dieses Schulmodell ist modern, sinnvoll und an den Bedürfnissen der Arbeitswelt orientiert."

Stimmberechtigt sind die rund 1,1 Millionen Wienerinnen und Wiener, die bis zum 13. Februar 2010 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt, der spätestens bis zum 4. Jänner 2010 angemeldet sein muss. An der Volksbefragung können sich nur österreichische Staatsbürger beteiligen, wobei Auslandsösterreicher ausgeschlossen sind. Die Stimmkarte wird der Bevölkerung bereits Ende Jänner zugesandt - sie kann auch brieflich abgegeben werden.